Liebe Freundinnen und Freunde,
im Namen der Initiator/innen bitte ich um Unterstützung dieses Aufrufs (unten in der E-Mail und im Anhang). Unterstützung bitte unter Angabe des Namens und weiterer Angaben an zion(a)robert-zion.de senden.
Liebe Grüße
Robert
Robert Zion
zion(a)robert-zion.de
Handy: 0176-24711907
E-Mail Mobil: blackberry(a)robert-zion.de
„Das humanistische Gewissen gründet sich auf die Tatsache, dass wir als menschliche Wesen intuitiv wissen, was menschlich und unmenschlich ist, was das Leben fördert und was es zerstört. Das Gewissen hilft uns, als menschliche Wesen zu funktionieren - es ist die Stimme, die uns zu uns selbst, zu unserer Menschlichkeit zurückruft“ (Erich Fromm 1990 zitiert von Petra Kelly in: „Mit dem Herzen denken“ - Texte für eine glaubwürdige Politik)
Zwangsanleihe Nazideutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg an Griechenland JETZT zurückzahlen!
Bundespräsident Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Griechenland an der Seite des griechischen Staatpräsidenten geweint über die deutschen Kriegsverbrechen in dessen Heimat. Von seinem griechischen Amtskollegen auf Deutschlands Verpflichtung zur Rückzahlung der Zwangsanleihe von 1942 angesprochen musste sich Gauck peinlicherweise hinter der ablehnenden Haltung der Bundesregierung verschanzen.
Der griechische Staatspräsident hat seinen ursprünglich für Anfang Juli 2015 geplanten Gegenbesuch wegen der Lage in seinem Land kurz vor dem Referendum abgesagt. Der Besuch wird sicher demnächst nachgeholt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Bundespräsident Gauck zu ermöglichen, im Namen Deutschlands zur Menschlichkeit zurückzufinden - dadurch dass er dem griechischen Staatspräsidenten Papoulias in Berlin mitteilen kann:
Die Bundesrepublik Deutschland wird als Akt der Solidarität mit dem griechischen Volk und mit der Bitte um Versöhnung sofort mit der Rückzahlung der Zwangsanleihe beginnen!
Gründe:
1942 hat Nazi-Deutschland der griechischen Staatsbank zur Finanzierung der deutschen Besatzungskosten eine Zwangsanleihe von 476 Millionen Reichsmark abgepresst.
Griechenland, das wie kaum ein anderes Land unter dem Terror von SS und Wehrmacht zu leiden hatte, musste also perverser Weise das deutsche Schreckensregime finanzieren- was ein weiterer Grund für Not und Elend im Lande war.
In der aktuellen Staatsschuldenkrise sieht sich Griechenland Finanzmärkten und Institutionen ausgesetzt, die seine Handlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit daran messen, ob das Land Kredite pünktlich zurückzahlen kann – ohne Rücksicht darauf, dass dieses Geld dringend gebraucht wird, um weitere Not und Verelendung vom griechischen Volk abzuwenden.
Gelten solche Strenge und Unerbittlichkeit auch für die deutschen Schulden aus der Zwangsanleihe im Zweiten Weltkrieg?
Nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Dienstes der Deutschen Bundestags aus 2012 sind nach Zins und Zinseszins aus der Zwangsanleihe von 476 Millionen Reichsmark 8, 25 Milliarden Dollar geworden. Eine griechische Expertenkommission, die noch unter der Regierung Samaras eingesetzt worden war, kam auf 11 Milliarden €. Bei der Forderung auf Rückzahlung der Zwangsanleihe handelt es sich nicht um eine Reparationsleistung sondern schlicht und einfach um die Verpflichtung der Nehmerseite zur Rückerstattung an die Geberseite. Reparationsleistungen wären Ausgleichsleistungen angesichts zerstörter Orte, verbrannter Erde, der Kriegs- und Hungertoten, der Opfer von Massakern – soweit man da überhaupt von „Wiederherstellung“ geschweige denn von Wiedergutmachung reden kann.
Doch die Bundesregierung weigert sich bisher ausdauernd mit juristischen Tricks. So vertritt sie die Auffassung, „dass bald 70 Jahre nach Kriegsende die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren“ habe. Reparationsforderungen ist sie im Übrigen ausgewichen, indem sie den de facto Friedensvertrag nach der Wiedervereinigung „Zwei plus vier-Vertrag“ nennen ließ .Nach dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 war vorgesehen, dass Reparationsfragen endgültig im Rahmen eines Friedensvertrags geregelt werden sollten.
Schließlich nimmt die Bundesregierung die Haltung ein, dass „infolge des historischen und sachlichen Zusammenhangs der Zwangsanleihe (…) diese formal ohne weiteres als Reparationsforderung (…) zu klassifizieren“ sei. Damit fällt die Zwangsanleihe nach ihrer Lesart unter den Wiedergutmachungsvertrag, den die damalige Bundesrepublik Deutschland und Griechenland 1960 abgeschlossen haben, in dem sich Westdeutschland zur Zahlung von 115 Millionen Mark verpflichtet hatte.
Selbst nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD 2,041/13) ist die „Rechtsauffassung“ der Bundesregierung zum Thema Zwangsanleihe „nicht zwingend“.
Die deutsche Bundesregierung hat also, was die Moral zur Begleichung von Schulden angeht, keine Veranlassung, ausgerechnet Griechenland gegenüber auf dem hohen Ross zu sitzen.
Angesichts des Elends und des Schreckens, die das NS-Regime im Namen Deutschlands in Griechenland hinterlassen hat, ist es unwürdig und beschämend, die Verpflichtung Deutschlands zur Rückzahlung der Zwangsanleihe juristisch streitig zu stellen und weiterhin rum zu tricksen.
Völlig unabhängig vom Ausgang der aktuellen Verhandlungen auf europäischer Ebene über ein weiteres Hilfspaket oder Übergangshilfen für Griechenland sollte die Bundesrepublik Deutschland vielmehr JETZT mit der Rückzahlung der Zwangsanleihe beginnen.
Diese Verpflichtung JETZT zu erfüllen, wo die Not besonders groß ist und es gilt, weitere Verelendung abzuwenden, wäre ein Akt praktischer Solidarität mit dem griechischen Volk.
Dazu fordern wir die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit allem Nachdruck auf!
Initiator/innen und Erstunterzeichner/innen:
Roland Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Bad Dürkheim), Robert Zion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Gelsenkirchen), Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Gelsenkirchen), Stephan Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Stormarn).
