----- weitergeleitete Nachricht --------- Subject: Gießerei Blöcher Date: Sa 22 Mär 2008 12:47:08 CET From: "RA Moeller-Meinecke"<kanzlei@moeller-meinecke.de>
MATTHIAS M. M Ö L L E R - M E I N E C K E
RECHTSANWALT . FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT
Sehr geehrte Frau Pfeifer-Sternke,
meine nachfolgende Presseerklärung übermittele ich Ihnen mit freundlichem Gruß
Matthias Möller-Meinecke
Presseerklärung vom 22. März 2008
Die verlorene Ehre des Gießereibetreibers Mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Biedenkopf
Gegen den Gestank der Gießerei Blöcher protestieren die benachbarten Gewerbetreibenden nicht nur durch große Transparente, sondern auch durch Kommentare auf der Homepage www.Giessereiabgase.de <http://www.Giessereiabgase.de> .
Nachdem die Staatsanwaltschaft ein Einschreiten gegen die Transparente abgelehnt hat, beantragt der Geschäftsführer der Gießerei nun beim Amtsgericht Biedenkopf eine einstweilige Verfügung gegen den aus der Bürgerinitiative Verantwortlichen für die Homepage sowie gegen den Rechtsanwalt der Anwohner als Autor eines dort veröffentlichten Kommentars. Geschäftsführer Jürgen Blöcher sieht durch zwei Kommentarmeinungen seine Ehre als verletzt an.
Der die Anwohner vertretende Frankfurter Rechtsanwalt Matthias Möller - Meinecke sieht in dem Eilantrag von Jürgen Blöcher einen Angriff auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und sein Recht als Anwalt auf auch eine offensive Rechtsverteidigung. Er fordert, dass die Gießerei sich für bessere Abluftfilter engagieren solle, statt die Justiz zu beschäftigen.
Am Donnerstag standen sich beide Parteien vor dem Amtsrichter gegenüber, ohne dass eine Einigung möglich war. Das Amtsgericht (Az. 50 C 110/08) muß daher in den kommenden Wochen über zwei beanstandete Textpassagen aus der Presseerklärung des Anwaltes entscheiden:
"...Um dies begehrte Bauplanungsrecht eines Industriegebiets zu erlangen, täuschte der Industrielle den Luftkurort dahin, dass nur ein Technologiezentrum mit 2 bis 3 Gießvorgängen pro Woche geplant sei und im übrigen die Investitionen 80 Arbeitsplätze neu schaffen würde",
"... Weil Kontrollmessungen stets vorher dem Betreiber angekündigt wurden, änderte dieser vor Messbeginn die Produktionsweise, und die Messungen zeigten durchgängig keine Überschreitung der einschlägigen Werte. Kaum war die Messung beendet, wurde der Giftausstoß wieder aufgenommen ..."
Der Anwalt bestreitet schon eine Eilbedürftigkeit für die einstweilige Verfügung, und sieht seine Kommentare durch sein recht auf frei Meinungsäußerung gedeckt. Auch sei Jürgen Blöcher in den Textpassagen nicht als Betreiber der stinkenden Gießerei zu identifizieren.
60323 FRANKFURT AM MAIN . FÜRSTENBERGER STR. 168 F TEL. 069 170 88 280 oder (gebührenfrei) 08000 66 3 55 37 (0 ACHTTAUSEND MOELLER) www.Moeller-Meinecke.de <http://www.Moeller-Meinecke.de>
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