July 2008 - SAZ-Verteiler - mm.tschneider.org

Fw:
by Automobil B.Plaum 31 Jul '08

31 Jul '08

----- Original Message ----- From: Assistenz Kanzlei Möller-Meineke To: gladenbach(a)op-marburg.de ; silke.pfeifer-sternke(a)gmx.de ; redaktion.ha(a)mittelhessen.de Sent: Thursday, July 31, 2008 1:19 PM Sehr geehrte Damen und Herrn, anhängend übersenden wir Ihnen das uns heute eingegangene Urteil und eine Presseerklärung (als WORD und PDF) dazu. Mit freundlichen Grüßen Möller-Meinecke Presseerklärung Gericht stärkt Anwohnerinitiative: auch überpointierte Kritik an Gestank der Gießerei Blöcher ist rechtmäßig In dem Streit zwischen den Anliegern im Gewerbe- und Wohngebiet und der Gießerei Blöcher hat das Amtsgericht Biedenkopf heute das schriftliche Urteil den Parteien ausliefern lassen. Der Antrag von Jürgen Blöcher auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Initiative wird vom Gericht abgelehnt und dem Geschäftsführer der Gießerei die Kosten des Verfahrens auferlegt. Dies ist nach Bewertung von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke der erste gerichtliche Erfolg der Anwohner, der ihnen zugleich verfassungsrechtlich durch gewichtige Argumenten für die Zukunft den Rücken stärkt. Das auf elf Seiten unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofes fundiert begründete Urteil schlägt nämlich dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eine Bresche. Die Initiative darf auch zukünftig die Behauptung aufstellen: 1. um dies begehrte Bauplanungsrecht eines Industriegebietes zu erlangen, täuschte der Industrielle den Luftkurort dahin, dass nur ein Technologiezentrum mit 2-3 Gießvorgängen pro Woche geplant sei und im Übrigen die Investition 80 Arbeitsplätze neu schaffen würde Das Gericht begründet dies mit einem Grundsatzurteil des BGH vom 12.10.1993. Danach sind in der öffentlichen Diskussion die Giftausstoße der Gießerei für Mensch und Umwelt von erheblicher Bedeutung und die Kritik daran darf - angesichts der heutigen Reizüberflutung - auch "einprägsame starke Formulierungen" verwenden, "selbst wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden". (Seite 9 des Urteils) Das Gericht gestattet der Initiative, ihren Standpunkt auch überpointiert zur Geltung zu bringen. Rechtsanwalt Möller-Meinecke bewertet das Urteil als einen Sieg der Verfassung und die erste von den absehbar mehreren Niederlagen des Gießereiunternehmers: "Herr Blöcher sollte seine Kraft in eine Minderung der Immissionen statt in Prozess-Hanselei stecken." Für Rückfragen der Presse: RA Möller 069 170 88 280 __________ NOD32 3301 (20080727) Information __________ Diese E-Mail wurde vom NOD32 antivirus system geprüft http://www.nod32.com No virus found in this outgoing message. Checked by AVG. Version: 7.5.524 / Virus Database: 270.5.8/1582 - Release Date: 30.07.2008 18:37

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Fw: Giesserei
by Automobil B.Plaum 30 Jul '08

30 Jul '08

----- Original Message ----- From: Automobil B.Plaum To: ra(a)moeller-meinecke.de Sent: Wednesday, July 30, 2008 2:34 PM Subject: Giesserei Sehr geehrter Herr Möller, wir möchten Sie gerne informieren: Am 24.07.08 hat auf Initiative von Herrn Bolldorf ein treffen mit ihm, Herrn Dobener/Bauamt, Herrn Klingelhöfer und den Herren des RP Herr Laux und Herr Lühnen, stattgefunden. Anordnungsverfügung: Herr Laux hatte Einspruch der Initiative gegen diese erwartet. (Sinnvoll dies kurz, bündig unbegründet, zu tun?/ Kostenrahmen?) Einzelfallprüfung: Herr Laux benötigt dazu schriftliche Zeugenaussagen über Qualität, u. Beeinträchtigung durch die Gase. (Wir sammeln zur Zeit) Dauermessung: Es wird eine Stellungnahme der Initiative zur Kostenbeteiligung erwartet. (Wir müssen diesen Punkt mit den Zahlern/Mitgliedern abklären.) Wir sind mit Herrn Bolldorf so verblieben, das wir wir o.g. Punkte abstimmen und ihn in der 33 Woche über unsere Ergebnisse informieren.(Wir sollten die Rührigkeit der Stadt nutzen. Diese Chance kommt nicht wieder...) Anzeige der Ordnungswidrigkeit: (Ist sicher sinnvoll. Mit welchen Kosten werden wir rechnen müssen?) Diese könnten dann synchron mit den schriftlichen Zeugenaussagen im RP eingehen. Bitte aber erst über die Kosten informieren. mit freundlichen Grüßen Heike Wagener

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Fw: Anzeige
by Automobil B.Plaum 30 Jul '08

30 Jul '08

Message ----- Original Message ----- From: Rechstanwalt Matthias Möller Meinecke To: 'Automobil B.Plaum' Sent: Tuesday, July 29, 2008 8:14 PM Subject: Anzeige Sehr geehrter Herr Plaum, sehr geehrte Frau Wagner, soll ich Ihre Beschwerden der letzten drei Monate - weiter zurückliegenden Vorgänge sind leider verjährt - beim RP als Ordnungswidrigkeit anzeigen? Mit freundlichen Grüßen Möller-Meinecke __________ NOD32 3301 (20080727) Information __________ Diese E-Mail wurde vom NOD32 antivirus system geprüft http://www.nod32.com No virus found in this outgoing message. Checked by AVG. Version: 7.5.524 / Virus Database: 270.5.6/1578 - Release Date: 28.07.2008 17:13

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Bürgermeister Treffen im RP
by Automobil B.Plaum 28 Jul '08

28 Jul '08

Hallo Nachbarn, Do. 24.07.08 traffen sich Herr Bolldorf, Herr Klingelhöfer, Herr Dobener mit Herrn Laux und Herrn Lünen/ R.P. in Giessen. Herr Laux erwartete Einspruch gegen Anordnungsverfügung. (Wir müssen sehen ob es sinnvoll ist, einen kurzen, knappen Einspruch zu erheben. Herr Bolldorf erwartet schriftliche Zeugenaussagen, die die Belasung der letzten 2 Jahre belegen. (Seht E-Mail v. 24.07.08 von uns an Euch) Nur die Meldungen alleine des Beschwerdesystems reichen nicht aus. (Bitte bis 8.8.08 bei uns abgeben.) Desweiteren wurde bemängelt das keine Rückmeldung der Initiative zu der Beteiligung der Kosten für eine Dauermessung beim R.P. einging (seht E-Mail von Fr. Carius, gesamt Inhalt: Einbindung Polizeistation u. u. u) (Wie verfahren wir, damit?) Herr Dobener wird Herrn Burger, ehem. Giessereifachmann in Ruhestand, ansprechen. Im Moment ist Herr Bolldorf rührig. Bitte unterstützt seine Aktivitäten und sammelt Zeugenaussagen. (Dies kostet uns kein Geld.) Bei Fragen meldet Euch bitte bei uns Gruss Heike mit freundlichen Grüßen

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einzelfallprüfung
by Automobil B.Plaum 24 Jul '08

24 Jul '08

Hallo, es gibt neues vom Bürgermeister. Ert war heute in unserer Sache mit Herr Dobener und Herr Klingelhöfer bei Herr Laux (RP) in Giessen. mit freundlichen Grüßen

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... Termin Verkündung
by Martin Scharf 21 Jul '08

21 Jul '08

Martin Scharf Smarty´s Autozubehör Zur Wolfskaute 2 35216 Biedenkopf Tel.: 06461-75102 Fax.: 06461-923987 m.scharf(a)s-a-z.com www.tyre48.de

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Zukünftige Vorgehensweise
by plaum.biedenkopf＠freenet.de 14 Jul '08

14 Jul '08

Liebe Gemeinschaft, mit Bitte um Beachtung des Anhangs. Grüsse aus der Nachbarschaft Heike u. Bernhard Unbegrenzter Speicher, Top-Spamschutz, 120 SMS und eigene E-MailDomain inkl. http://office.freenet.de/dienste/emailoffice/produktuebersicht/power/mail/i…

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Treffen
by Automobil B.Plaum 02 Jul '08

02 Jul '08

Liebe Gemeinschaft, denkt bitte an unser morgiges Treffen 18.30h in dem Lokal neben der Metzgerei Anette Blöcher.

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Internetseite
by Rüdiger Schapner 02 Jul '08

02 Jul '08

Lieber Mitstreiter, die Pressemitteilung von unserem Rechtsanwalt ist online. Grüße Rüdiger Schapner Smartys Autozubehör Inh.: Martin Scharf Zur Wolfskaute 2 35216 Biedenkopf Tel.: 06461-75102 Fax.: 06461-923987 schapner(a)s-a-z.com www.tyre48.de www.giessereiabgase.de

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Wtr.: Aktenzeichen: IV/MR 43. 1 ca 53e
by plaum.biedenkopf＠freenet.de 02 Jul '08

02 Jul '08

----- weitergeleitete Nachricht --------- Subject: Aktenzeichen: IV/MR 43. 1 ca 53e Date: Mi 02 Jul 2008 18:33:00 CEST From: "Assistenz Kanzlei Möller-Meineke"<assistenz(a)moeller-meinecke.de> <<...>> No virus found in this outgoing message. Checked by AVG. Version: 7.5.524 / Virus Database: 270.4.3/1527 - Release Date: 30.06.2008 18:07 ---- weitergeleitete Nachricht Ende ----

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